Fragen zur Nutzung von Anlagen zum Speichern von Niederschlagswasser

Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden. Die Behälter laufen nach Vollfüllung über und das weiter anfallende Regenwasser ist grundsätzlich in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten. Für die Bemessung der Abwasseranlagen/Kanäle und damit für die  Gebühr ist der Spitzenabfluss maßgebend; die Zwischenspeicherung von Wassermengen ist nicht relevant.

Grundsätzlich ist anfallenden Abwasser – dazu zählt auch das in Behältern gesammelte Regenwasser – dem Abwasserbeseitigungspflichtigen (Stadt/ESi) zu überlassen. Für einen Überlauf und Versickerung im Garten oder auf anderen Flächen ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, die nur mit Zustimmung des Abwasserbeseitigungspflichtigen (Stadt/ESi) erteilt werden kann. Sofern eine solche Versickerung zulässig ist und das überlaufende Regenwasser keine öffentlichen Abwasseranlagen benutzt, fällt für die betreffende Fläche auch keine Gebühr an.

 Eine Zisterne ist ein Wasserspeicher, der ober- oder unterirdisch gelagert werden kann.

Sofern Zisternen / Regenwassernutzungsanlagen nicht nur zur Gartenbewässerung genutzt werden, sind beim Bau und Betrieb insbesondere wegen der Trinkwassernachspeisung besondere Vorschriften zu beachten. Diese finden sich in den „Richtlinien der Stadt Siegen für den Bau und Betrieb von Regenwassernutzungsanlagen“. Für die Abwassergebühren gilt:
Für die Einleitung von aufgefangenem und durch den häuslichen Gebrauch verschmutztem Regenwasser in die öffentliche Kanalisation wird nach der jeweils geltenden Gebührensatzung der Stadt Siegen eine Schmutzwassergebühr erhoben. Sofern der Regenwassernutzungsanlage eine zulässige Versickerung nachgeschaltet ist, hat der Gebührenpflichtige einen geeichten Wassermengenzähler auf seine Kosten einzubauen, der die entnommene Regenwassermenge nachhält. Als gebührenpflichtige Schmutzwassermenge gilt dann die Menge, die von dem eingebauten Wassermengenzähler angegeben wird.

Wird eine Regenwassernutzungsanlage mit einem Überlauf an den Kanal betrieben, so entfällt eine Wassermengenmessung. Es verbleibt bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr aufgrund der angeschlossenen Fläche.

Versickerungsanlagen dienen der großflächigen, oberirdischen bzw. unterirdischen Einbringung von Niederschlagswasser in den Untergrund. Hierzu gibt es Sickermulden, Rigolen, Sickerschächte und ähnliche Versickerungsanlagen.

Für die Abwasserbeseitigung werden zwei getrennte Gebühren erhoben. Hierzu müssen die Kosten der Abwasserbeseitigung zunächst getrennt nach den Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung einerseits und die Niederschlagswasserbeseitigung andererseits ermittelt werden (Kostenträgerrechnung).

1. Die Schmutzwassergebühr deckt die Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers. Sie berechnet sich auch weiterhin nach dem Frischwassermaßstab (in €/m³ Trinkwasser).
2. Die Niederschlagsgebühr deckt die Kosten der Niederschlagsbeseitigung. Sie wird ausschließlich auf der Grundlage der befestigten und in das öffentliche Kanalnetz abflusswirksamen Flächen (in €/m² Fläche pro Jahr) erhoben. Sie ist nicht etwa davon abhängig, wie viel Regen fällt!

Nein. Durch die Neukalkulation der Niederschlagswassergebühr bleibt das Volumen der insgesamt benötigten und vereinnahmten Abwassergebühren gleich.

Die Neukalkulation der Niederschlagsgebühr wird zu einer Veränderung der Abwassergebührenbelastung eines jeden einzelnen Grundstückseigentümers führen.

Es ist davon auszugehen, dass sich für die Bereiche der normalen Wohnbebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern kaum Veränderungen ergeben. Sicherlich werden Objekte mit hohem Frischwasserverbrauch, aber nur geringen befestigten abflusswirksamen Flächen (z. B. Mehrfamilienhäuser), durch die neu zu ermittelnde Niederschlagsgebühr in der Summe eine Minderung ihrer Gebührenbelastung erfahren. Für Grundstücke mit großen, befestigten, abflusswirksamen Flächen sowie niedrigem Frischwasserverbrauch (z. B. Einkaufszentren, große Lagerhallen etc.) wird der getrennte Gebührenmaßstab in Summe zu einer Mehrbelastung führen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dürfen im Übrigen nicht über die Gebühren zur Beteiligung an den Kosten der Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze und der sonstigen gemeindlichen Gebäudeflächen herangezogen werden.

Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser sind die Quadratmeter an befestigter und bebauter bzw. überbauter Grundstücksfläche, von der aus Niederschlagswasser leitungsgebunden oder auch nicht leitungsgebunden in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt z. B. dann vor, wenn von befestigten oder überbauten Flächen oberirdisch, aufgrund des Geländegefälles, Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann (Beispiel: Eine zum Straßeneinlauf geneigte Einfahrt). Diese Flächen sind einzubeziehen. Grundsätzlich gilt natürlich: Veranlagt werden nur Flächen, die auch tatsächlich in die öffentliche Abwasseranlage einleiten. Im Zweifel kann bei ergiebigen Regenfällen gut beobachtet werden, wohin eine befestigte Fläche wirklich entwässert.

Als abflusswirksam gelten alle befestigten Flächen, von denen Niederschlagswasser über Rohre, durch Leitungen oder auch nicht leitungsgebunden in das öffentliche Kanalnetz der Stadt abgeleitet wird. Als abflusswirksam gelten auch Dachflächen, von denen Niederschlagswasser in den öffentlichen Kanal gelangen kann. Flächen, von denen Niederschlagswasser nicht in den öffentlichen Kanal abgeleitet wird bzw. Flächen, auf denen das Niederschlagswasser vollständig versickert – wie z. B. häufig bei Terrassen, Gartenwegen, Dächern von Gartenhütten etc. ­ sind keine abflusswirksamen Flächen.

Nein. Die Stadt bzw. die Gemeinden selbst werden für die entsprechend angeschlossenen Straßen- und Wegeflächen sowie für alle öffentlichen Plätze, Grundstücke und Gebäude (z. B. auch für Schulen, Sporthallen etc.) genauso zur Zahlung der Niederschlagsgebühr veranlagt wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen und werden nicht über die Gebühr an den Kosten der Oberflächenentwässerung der öffentlichen Straßen beteiligt.

Ja. Als teilversiegelt gelten Flächen, die eine überwiegende Wasserdurchlässigkeit vorweisen oder eine nicht unerhebliche Rückhaltung von Niederschlagswasser in der Weise gewährleisten, dass das Niederschlagswasser nicht überwiegend in das öffentliche Kanalnetz einleitet sondern überwiegend im Boden versickert und dem Grundwasser bzw. dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt wird. Diese Teilflächen werden bei der Ermittlung der gesamten abflusswirksamen Grundstücksfläche nicht berücksichtigt. Ebenso werden bei bebauten Flächen verschiedene Dachtypen berücksichtigt (Normaldächer und Gründächer). Folgende Faktoren werden für die Abzugsflächen angesetzt:

Normaldach		Faktor	1,0
Gründach		Faktor	0,5
Wasserundurchlässige Befestigungen (vollversiegelt): Asphalt, Beton, Bitumen, Platten, Pflaster, Fliesen und sonstige wasserundurchlässige Befestigungen mit Fugenverguss oder auf Beton verlegt		Faktor	1,0
wenig versiegelte Befestigungen Porenpflaster, Kies- oder Schotterflächen, Schotterrasen und Rasengittersteine		Faktor	0,0
Versickerungsanlagen Sickerschächte, Mulden, Rigolen		Faktor	0,0

Bei der Nutzung des Niederschlagswassers auf dem eigenen Grundstück müssen keine Gebühren gezahlt werden, vorausgesetzt die Verwendung entspricht den Bestimmungen des Landeswassergesetzes und die öffentliche Abwasserbeseitigungs-einrichtung wird nicht in Anspruch genommen.

Nein. Grundsätzlich sind alle Flächen, die an die Kanalisation (Niederschlagswasser­ oder Mischwasserkanalisation) angeschlossen sind, gebührenpflichtig. Dazu zählen alle bebauten, überbauten und befestigten Flächen, von denen direkt oder indirekt Niederschlagswasser in den Kanal gelangt. Unter direkt angeschlossenen Flächen versteht man alle Flächen mit einem eigenen Kanalanschluss über Rohre und Leitungen. Als indirekt angeschlossen gelten Flächen, von denen Niederschlagswasser offen (also ohne Leitungen, Rohre etc.) über andere Wege und/oder Flächen in z.B. einen Straßeneinlauf der Kanalisation gelangt.

Entscheidend ist der Abfluss in den Kanal. Als Bemessungsgrundlage gelten die bei der Überfliegung durch „Draufsicht“ bemessenen Dachflächen der Gebäude. Dazu gehören auch Dachüberstände und Vordächer. Ebenfalls einzurechnen sind die Dachflächen von Balkonen, Terrassen oder sonstigen Anbauten, sofern diese an die Kanalisation angeschlossen sind. Auch die Dachflächen von an den Kanal angeschlossenen Nebengebäuden wie Schuppen, Gartenhäusern, Carports, Stallungen etc. werden bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr nur berücksichtigt, sofern diese an die Kanalisation angeschlossen sind. Einzige Ausnahme ist das Gründach, welches als teilversiegelte Fläche gilt.

Hohe Kosten. Die Kosten für die Ableitung von Niederschlagswasser sind deshalb so erheblich, weil der Zulauf von Niederschlagswasser sehr ungleichmäßig ist und ggf. erhebliche Schäden verursachen kann. Für Starkregenereignisse müssen deshalb ausreichend dimensionierte Kanäle und z. B. Regenrückhaltebecken zur Ableitung vorgehalten und finanziert werden.